Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Erbringung des Serivces „CareDoc“ durch CareDoc UG (haftungsbeschränkt) §1 Vertragsgegenstand

§1 Vertragsgegenstand

01 Gegenstand des Vertrags ist die Nutzung der Webapplikation unter www.dashboard.caredoc.digital und die Nutzung der mobilen Anwendung. Die Webapplikation ermöglicht dem Kunden die Erstellung, Verwaltung und Organisation seiner Leistungsnachweise. Der Kunde und die von ihm bestimmten Mitarbeiter erhalten hierzu Zugang zur Webapplikation und mobilen Anwendung

02 Der Umfang der zur Verfügung gestellten Dienste ist unter https://www.caredoc.digital definiert. CareDoc UG (haftungsbeschränkt) behält sich vor, die Inhalte zu aktualisieren oder gegen andere, gleichwertige Inhalte auszutauschen.

03 CareDoc UG (haftungsbeschränkt) gewährt dem Kunden ein eingeschränktes, vertraglich festgelegtes, nicht ausschließliches und nicht auf Dritte übertragbares Recht, das Produkt in der Bundesrepublik Deutschland entsprechend den Regelungen in § 3 zu nutzen.

04 Die monatlichen Kosten ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisliste, sowie die Anzahl an verwendeten Leistungsnachweisen

05 Der beauftragte Web Hoster ist die Firma Webgo GmbH, Heidenkampsweg 81, 20097 Hamburg. Dort werden die vom Kunden eingegebenen Daten gespeichert. Diese garantiert eine Verfügbarkeit des Netzwerkes von 99,0 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Erreichbarkeit aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Providers liegen, auftreten. Die Firma beachtet die aktuellen Datenschutzvorschriften. Die Daten werden dort im Rahmen einer Datensicherung in regelmäßigem Turnus von 2 Tagen gesichert und physikalisch getrennt aufbewahrt.

06 Soweit Wartungsarbeiten am System durchgeführt werden, wird der Kunde rechtzeitig vorher per E-Mail über den voraussichtlichen Beginn und das voraussichtliche Ende dieser Wartungsarbeiten informiert werden. Während des Zeitraums der Wartungsarbeiten ist die Webapplikation nicht erreichbar.

07 Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.

08 CareDoc UG (haftungsbeschränkt) weist ausdrücklich darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen und nicht lückenlos vor dem Zugriff durch Dritte geschützt werden kann.

§2 Vertragsabschluss/Abrechnung

01 Der Nutzungsvertrag kommt durch Bestätigung des vorliegenden Vertrages durch CareDoc UG (haftungsbeschränkt) zustande. Der Kunde stimmt hiermit ausdrücklich der Übertragung der Daten und Speicherung am Ort der Niederlassung der Firma Webgo GmbH zu.

02 Gewünschte Änderungen des Vertrages können jederzeit durch CareDoc UG (haftungsbeschränkt) dem Kunden gegenüber angeboten werden. Dieser hat Gelegenheit, innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Zugang der Änderung zu widersprechen. Für die Einhaltung der Frist ist der Zugang bei CareDoc UG (haftungsbeschränkt) entscheidend. Widerspricht der Kunde nicht fristgemäß, wird der Vertrag mit den neuen Bedingungen fortgesetzt.

03 Der Vertragsabschluss erfolgt ausschließlich mit gewerbsmäßig mit der im Gesundheitsbereich tätigen Unternehmen, darunter zählen ambulante Dienste, wie Unterstützungsdienste und Pflegedienste, sowie stationäre Einrichtungen.

04 CareDoc UG (haftungsbeschränkt) kann die Nutzung der Webapplikation und die Nutzung der mobilen Anwendung oder einzelner Funktionen oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen und Services genutzt werden können, an bestimmte Voraussetzungen knüpfen, wie z.B. Prüfung der Anmeldedaten, Zahlung des monatlichen Entgeltes, Wirtschaftsauskunft.

05 Erst nach Vertragsabschluss wird der Kunde auf der Webapplikation und mobilen Anwendung freigeschaltet.

§ 3 Pflichten des Kunden/Zahlungsweise/Nutzung

01 Die Gebühren sind monatlich jeweils nach den Testzeitraum von 3 Tagen zur Zahlung fällig. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist die endgültige Gutschrift bei CareDoc UG (haftungsbeschränkt) entscheidend.

02 Der Kunde kann die Rechtzeitigkeit der Zahlung durch Erteilung einer Einzugsermächtigung oder Einrichten eines Dauerauftrages sicherstellen. Zahlungen sind ausschließlich auf das Konto der CareDoc UG (haftungsbeschränkt) zu erbringen.

03 Wechsel/Schecks des Kunden werden nicht ohne besondere Vereinbarung, bei besonderer Vereinbarung nur zahlungshalber hereingenommen

04 Der Kunde erhält jeweils am Anfang des Folgemonats eine Monatsrechnung für den vergangenen Monat. Diese Rechnung wird ausschließlich in digitaler Form per E-Mail versendet und ist dort einsehbar, downloadbar und ausdruckbar.

05 Der Kunde erteilt CareDoc UG (haftungsbeschränkt) eine Einzugsermächtigung für die entstehenden Kosten im Rahmen dieser Vertragserfüllung, insbesondere hinsichtlich der monatlichen Nutzungsgebühr.

06 Der Kunde wird vor vollumfänglicher Nutzung der Webapplikation und mobilen Anwendung sicherstellen, dass die Applikation mit seinem System und seiner technischen Umgebung funktionsfähig ist und keine Fehler (z.B. Kompatibilitätsschwierigkeiten) auftreten. Der Kunde wird das Produkt ggf. zur Vermeidung von Ausfällen auf einem Testsystem probehalber testen. Erst nach Feststellung der Fehlerfreiheit auch unter realitätsnahen Bedingungen (u.a. unter zumindest üblicher und erwarteter Volllast), wird der Kunde die Nutzung in seiner technischen Umgebung aufnehmen.

07 Die Geschwindigkeit der Datenübertragung ist wesentlich von der Verbindungsleitung des Kunden zum Internet abhängig. Beachten Sie hierzu bitte § 8 „Einsatzbedingungen“.

08 Datenbank-, Applikationsserver und von anderen Unternehmen erstellte und angebotene Lizenzen gehören nicht zum Liefer- und Leistungsumfang dieses Vertrages.

09 Der Kunde selbst ist verpflichtet, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen hinsichtlich des Zugriffs seiner Mitarbeiter oder Dritter zu beachten. CareDoc UG (haftungsbeschränkt) ist weder zur Beratung noch zur Überwachung der Einhaltung der rechtlichen Bestimmungen verpflichtet.

10 Der Kunde ist verpflichtet, sein System nach dem jeweiligen Stand der Technik vor Viren, Trojaner etc. zu schützen, um eine Infektion der Webapplikation und mobilen Anwendung zu vermeiden. Sollte er Kenntnis von einem Befall haben, wird er CareDoc UG (haftungsbeschränkt) hierüber unter genauer Angabe des Virus, des Trojaners etc. unverzüglich informieren.

§ 4 Nutzungsumfang

01 Der Nutzungsumfang bestimmt sich durch die dem Kunden vorliegende Preisliste.

02 Der Kunde erhält die Möglichkeit, sein Login (zwingend: E-Mail- Adresse) und Passwort (8 Stellen) selbst zu bestimmen. Der Kunde kann hierauf für seine Mitarbeiter eigene Codes erstellen. Hierbei kann er jedem einzelnen Login eine eigene Zugriffsbefugnis erteilen und den Zugriffsumfang festlegen. Der Kunde wird selbst durch entsprechende Vorkehrungen dafür Sorge tragen, dass seine Zugangsdaten geheim bleiben. Soweit er Anhaltspunkte für unrechtmäßigen Zugang erhält, wird er CareDoc UG (haftungsbeschränkt) unverzüglich hierüber unterrichten.

03 Der Kunde darf die Ergebnisse der Nutzung der Webapplikation und mobilen Anwendung, insbesondere etwaige Ausdrucke zu ausschließlich eigenen Zwecken vervielfältigen, soweit dies für die Benutzung der Software und für sein Unternehmen notwendig ist. Eine Zurverfügungstellung der Nutzungen an Dritte bzw. Weitergabe zur gewerblichen Nutzung an Dritte, auch wenn insoweit Personenidentität besteht, ist nicht zulässig.

04 Zu den erlaubten Vervielfältigungen zählen das Anzeigen der Webapplikation auf der vom Kunden zu bestimmenden Datenverarbeitungseinheit, das Fertigen von Ausdrucken und Kopien im vertragsgemäßen Umfang.

05 Der Kunde ist berechtigt, das überlassene Produkt mit anderen Programmen zu verbinden, soweit die Software entsprechende Schnittstellen hierfür aufweist. Der Kunde wird selbst die Kompatibilität der Programme sicherstellen (siehe entsprechend § 3).

06 Der Kunde ist nicht berechtigt, die ihm eingeräumten Nutzungsrechte vollständig oder teilweise auf, Dritte zu übertragen oder diesen Dritten entsprechende Nutzungsrechte einzuräumen.

§ 5 Schutz der Urheber/Lizenzrechte

01 Vorbehaltlich der in diesem Vertrag eingeräumten Nutzungsrechte behält CareDoc UG (haftungsbeschränkt) alle Rechte an der Webapplikation und mobilen Anwendung, deren Funktionen und Gestaltung sowie an allen Kopien oder Teilkopien (insbesondere Ausdrucke) in der an die Berechtigten überlassenen, abgeänderten oder bearbeiteten Fassung, unbeschadet des Eigentums des Kunden am jeweiligen Medium.

02 Der Kunde verpflichtet sich, die vorhandenen Schutzvermerke, wie Copyright-Vermerke und andere Rechtsvorbehalte, in den zur Verfügung gestellten Fassungen unverändert beizubehalten und in alle vom Kunden vertragsgemäßen hergestellten Kopien oder Teilkopien (insbesondere Ausdrucke) zu übernehmen.

03 Der Kunde verpflichtet sich, überlassene, abgeänderte oder bearbeitete Fassungen (insbesondere Kopien und Ausdrucke) ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der CareDoc UG (haftungsbeschränkt) Dritten nicht zugänglich zu machen. Dies gilt auch für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Veräußerung oder Auflösung des Unternehmens des Kunden. Als Dritte gelten nicht Arbeitnehmer oder Patienten des Kunden oder andere Personen, solange sie sich zur vertragsmäßigen Nutzung der Software für den Kunden bei diesem aufhalten und die Software nicht zu eigenen gewerblichen Zwecken gebrauchen.

04 Änderungen und Erweiterungen des Lizenzmaterials werden ausschließlich von CareDoc UG (haftungsbeschränkt) vorgenommen. Das gilt auch für die Beseitigung von Fehlern.

05 Der Kunde wird vor dem Verkauf oder der sonstigen, nicht in diesem Vertrag geregelten, Weitergabe von maschinenlesbaren Aufzeichnungsträgern, Speichern oder Datenverarbeitungsgeräten darin gespeichertes Lizenzmaterial vollständig und endgültig löschen. Dies gilt auch für Teilkopien und für abgeänderte oder bearbeitete Fassung.

§6 Mängel, Mangelbeseitigung

01 Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass es nicht möglich ist, Programme so zu entwickeln, dass sie für alle Anwendungsbedingungen fehlerfrei sind. CareDoc UG (haftungsbeschränkt) gewährleistet die Übereinstimmung des Produktes mit der bei Vertragsabschluss gültigen und von dem Kunden vor Vertragsabschluss eingesehenen Beschreibungen des Vertragsgegenstandes unter https://www.caredoc.digital auch unter § 1 Vertragsgegenstand), die u.a. die bestimmungsgemäße Benutzung und die Einsatzbedingungen des Produktes angibt.

02 Im Falle erheblicher Abweichungen von der Beschreibung des Vertragsgegenstandes ist CareDoc UG (haftungsbeschränkt) nach ihrer Wahl zur Nachbesserung berechtigt und, soweit diese nicht mit unangemessenem Aufwand verbunden ist, auch verpflichtet. Gelingt es CareDoc UG (haftungsbeschränkt) innerhalb einer angemessenen Pflicht nicht, durch Nachbesserungen oder max. drei Ersatzlieferungen die erheblichen Abweichungen von der Programmspezifikation zu beseitigen oder so zu umgehen, dass dem Kunden eine vertragsgemäße Nutzung des Produktes ermöglicht wird, kann der Kunde eine Minderung der Lizenzgebühren verlangen oder die Lizenz für das Produkt fristlos kündigen. Für Schadensersatzansprüche gilt § 9. Kunde ist verpflichtet, bei der Eingrenzung von Fehlern mitzuwirken.

03 CareDoc UG (haftungsbeschränkt) steht für die Mängelbeseitigung ein, wenn der Kunde CareDoc UG (haftungsbeschränkt) unverzüglich, spätestens binnen einer Woche nach Auftritt des Fehlers, schriftlich über den Auftritt des Fehlers informiert und nachprüfbare Unterlagen über Art und Auftreten von Abweichungen zur Verfügung stellt.

04 Die Vertragspflicht erstreckt sich nicht auf das Beseitigen von Problemen, die durch das Abweichen von denen für die Software vorgesehenen Einsatzbedingungen verursacht werden sowie auf Mängel in abgeänderten oder bearbeiteten Fassungen der Software, soweit nicht nachgewiesen wird, dass vorhandene Mängel in keinem Zusammenhang mit den Änderungen oder Bearbeitungen stehen.

05 Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate.

06 Falls CareDoc UG (haftungsbeschränkt) trotz mehrfacher Aufforderung und Setzung einer angemessenen Frist eine Mangelbeseitigung ohne Angabe von Gründen nicht vornimmt, darf der Kunde einen Dritten mit der Beseitigung des Mangels beauftragen. In diesem Fall darf der Kunde nur einen solchen kommerziell arbeitenden Dritten mit der Fehlerbeseitigung beauftragen, der nicht mit CareDoc UG (haftungsbeschränkt) in einem potentiellen Wettbewerbsverhältnis steht, wenn durch die Vornahme der Fehlerbeseitigung eine Preisgabe wichtiger Programmfunktionen und –arbeitsweisen zu befürchten ist.

§7 Einsatzbedingungen

01 Das vorhandene Datenverarbeitungssystem muss folgende Mindestkonfiguration aufweisen: Pentium 4, 2.4 GHz mit 512 MB RAM Empfohlen: Intel Core 2 Duo 2.4 GHz (oder entsprechend) mit 1 GB RAM

02 Mindestauflösung: 1024 x 768

03 Netzwerkbandbreite: mind. 512 kB

04 Erforderliche Software: Adobe Acrobat Reader (mind. Version 6.0)

05 Zulässige Browser: Mozilla Firefox (mind. Version 3.0) Internet Explorer (mind. Version 6.0) Safari (mind. Version 6.0)

Google Chrome (mind. Version 74.0.3729.169)

06 Bei einer Benutzung der Software ohne Einhaltung der Einsatzbedingungen entfällt die Verpflichtung zur Mangelbeseitigung nach § 6 „Mängel, Mangelbeseitigung“. CareDoc UG (haftungsbeschränkt) wird sich in einem solchen Fall in einem angemessenen Umfang bemühen, den Support, gemäß § 7 „Support“ mit Verweis auf den abgeschlossenen Supportvertrag zu leisten.

§8 Haftungsbeschränkungen

01 CareDoc UG (haftungsbeschränkt) haftet für Schäden, die durch die vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht in einer das Erreichen des Vertragszweckes gefährdenden Weise verursacht wurden.

02 Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von CareDoc UG (haftungsbeschränkt) auf den nach Art der geschuldeten Leistung nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden. Dies umfasst daher nur den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der CareDoc UG (haftungsbeschränkt). Dieser wird vorliegend für jeden Ausfall mit 1/30 des Monatsbeitrages bestimmt, maximal 50% des Monatsbeitrages je Monat.

03 Das Risiko der wirtschaftlichen Verwertbarkeit liegt beim Kunden. CareDoc UG (haftungsbeschränkt) haftet somit, im Einzelnen, nicht für einen evt. eintretenden mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und Ansprüche Dritter.

04 Für den Verlust von Daten und deren Wiederherstellung haftet CareDoc UG (haftungsbeschränkt) nach Maßgabe von Abs. (1) bis (3) nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Kunden nicht vermeidbar gewesen wäre.

05 Können durch Einwirkung höherer Gewalt, z.B. Krieg oder Unruhe, Naturkatastrophen oder Feuer, Epidemien oder Quarantäne, Streik oder Aussperrungen, Maßnahme der Regierung oder ähnliche Umstände, vertragliche Verpflichtungen nicht, nicht rechtzeitig oder sonst nicht vertragsgemäß erfüllt werden, so ist die betreffende Vertragspartei im Umfang der Einwirkung von der Einhaltung dieser Verpflichtung befreit. Die Parteien werden sich über Fälle höherer Gewalt unverzüglich unterrichten.

06 CareDoc UG (haftungsbeschränkt) führt eine Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme in Höhe von 2.000.000€ für Personenschäden und 500.000€ für Sachschäden. Die Haftung der CareDoc UG (haftungsbeschränkt) wird betragsmäßig in dieser Höhe begrenzt.

07 Obige Haftungsbegrenzungen gelten nicht für die Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder für eine Haftung nach der Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes.

§9 Datenschutz

01 CareDoc UG (haftungsbeschränkt) und ihre Vertragspartner beachten die datenschutzrechtlichen Vorschriften. Personenbezogene Daten werden ausschließlich zur Durchführung dieses Vertrages erhoben, gespeichert und verwendet.

02 Es ist Aufgabe des Kunden über die durch die Softwaregestaltung durchzuführenden Zugriffsbeschränkungen seiner Nutzer darauf zu achten, dass er nicht gegen gültige Datenschutzvorschriften verstößt.

03 CareDoc UG (haftungsbeschränkt) erhebt und speichert automatisch in ihren Server LogFiles-Informationen, die der Browser des Kunden übermittelt. Dies sind: Browsertyp/ - version, verwendetes Betriebssystem, Referrer URL (die zuvor besuchte Seite), Hostname des zugreifenden Rechners (IP Adresse), Uhrzeit der Serveranfrage. Diese Daten sind für CareDoc UG (haftungsbeschränkt) bestimmten Personen nicht zuordenbar. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen, die Daten werden zudem nach einer statistischen Auswertung gelöscht.

04 Der Kunde kann jederzeit Auskunft über die von ihm gespeicherten Daten erhalten. Er kann diese insbesondere nach Eingabe ihrer Logindaten unter https://www.caredoc.digital/datenschutz nachlesen und abändern.

§10 Schutzrechte Dritter

01 Mit Wirksamwerden der Kündigung wird der Zugang zu Software für alle Nutzer des Kunden mit Ablauf des letzten Tages der Kündigungsfrist (24.00 Uhr) gesperrt werden.

02 Der Kunde kann diesen Vertrag jeweils ordentlich mit einer Frist von 1 Monaten zum Monatsende schriftlich kündigen. Mit Wirksamwerden der Kündigung des Kunden erlischt dessen Recht zur weiteren Nutzung.

03 CareDoc UG (haftungsbeschränkt) kann diesen Vertrag frühestens nach Ablauf von 1 Monat kündigen.

04 Der Kunde kann das Vertragsverhältnis aus besonderem Grund unter Beachtung der ordentlichen Kündigungsfrist kündigen. Ein besonderer Grund liegt insbesondere dann vor, wenn wesentliche Regelungen dieses Vertrages aus Gründen, die ihre Ursache in der Software selbst haben, geändert werden müssen und der Kunde innerhalb einer Frist von 4 Wochen dieser Vertragsänderung nicht zustimmt. CareDoc UG (haftungsbeschränkt) ist verpflichtet, den Kunden auf diese Konsequenz hinzuweisen.

05 Entscheidend für die Rechtzeitigkeit der Kündigung ist der Zugang beim Kündigungsempfänger.

06 Der Vertrag kann von beiden Vertragspartnern außerordentlich aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden. Ein wichtiger Grund ist insbesondere auch dann anzunehmen, wenn der Kunde mit dem Nutzungsentgelt für die Webapplikation mit mehr als zwei Beiträgen in Verzug ist, er eine vertragswidrige Nutzung trotz Aufforderung durch CareDoc UG (haftungsbeschränkt) fortsetzt bzw. wiederholt, das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden eröffnet oder mangels Masse abgewiesen wurde oder sonstige begründete Bedenken an der Zahlungsfähigkeit des Kunden bestehen. Die Kündigung wird mit Zugang beim Empfänger wirksam.

07 Innerhalb von 30 Tagen nach Wirksamwerden der Kündigung werden alle vom Kunden eingetragenen Daten endgültig gelöscht werden. Auf besondere Anfrage des Kunden können die Daten in Dateiform übergeben werden. Die hierfür entstehenden Kosten hat der Kunde zu tragen. CareDoc UG (haftungsbeschränkt) wird ihm hierzu aufgrund der Anfrage eine Kostenkalkulation übersenden und hierbei das Dateiformat benennen.

§12 Verjährung

01 Ansprüche aufgrund einer Verletzung von Bestimmungen nach § 3 „Pflichten des Kunden/Nutzung“, § 4 „Nutzungsumfang“ und § 5 „Schutz der Urheber/Lizenzrechte“ verjähren drei Jahre nach ihrer Entstehung und der Kenntnis hiervon beim CareDoc UG (haftungsbeschränkt). Alle anderen Ansprüche aus diesem Vertrag 3 Jahre nach Ihrer Entstehung, sofern nicht kürzere gesetzliche oder vertraglich vereinbarte Verjährungsfristen (z.B. in § 6 ) gelten.

§13 Schlussbestimmungen

01 Der Kunde ist nicht zur Aufrechnung oder zum Zurückbehalt berechtigt, solange die Ansprüche nicht von CareDoc UG (haftungsbeschränkt) ausdrücklich anerkannt oder gerichtlich festgestellt wurden. Zu einer Abtretung seiner Rechte aus diesem Vertrag bedarf der Kunde der schriftlichen Einwilligung des CareDoc UG (haftungsbeschränkt)

02 Der Vertrag enthält alle zwischen den Vertragsparteien getroffenen Vereinbarungen. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.

03 Der Erfüllungsort und der Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten, die u.a. im Rahmen der Abwicklung dieses Vertragsverhältnisses entstehen, ist der Sitz der CareDoc UG (haftungsbeschränkt).

04 Die Parteien vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland.

05 Die Rechtsunwirksamkeit einer hier aufgeführten Bestimmung berührt in keinster Weise die Rechtswirksamkeit der anderen Vertragsbestandteile. Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem Vertragszweck am nächsten kommt. Der Kunde stimmt bereits jetzt zu, dass der CareDoc UG (haftungsbeschränkt) diese nach § 315 BGB bestimmt. Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken.